Die Botschaft seiner Majestät des Königs zum Gipfel der AU in Kigali, „ein großes diplomatisches Ereignis“  (polnische Zeitung)

Die Botschaft, die seine Majestät der König Mohammed VI an die Teilnehmenden am rezenten Gipfel der Afrikanischen Union (AU) in Kigali, in Rwanda, adressierte, wo der Souverän die Rückkehr des Königreichs in die AU ankündigte, ist „ein großes diplomatisches Ereignis“, das diese Begegnung markierte, schreibt die polnische elektronische Zeitung “Bankier”.

Die Zeitung erinnerte an die Umstände, die Marokko dazu bewogen haben, aus der OAU auszutreten, im Besonderen, als diese Letze illegalerweise die Kandidatur der sogenannten DARS als Mitglied der Organisation akzeptierte.

Das Königreich Marokko dank seiner Entscheidung, die afrikanische Union wieder zu integrieren, bevorzugt, seine Interessen innerhalb  der afrikanischen Organisation zu verteidigen, anstatt es von außen zu tun, schätzt die Zeitung, hinzufügend, dass Marokko, wovon die Sahara Bestandteil ist, die Idee der Unabhängigkeit bzw. des Referendums ablehnt.

Die Zeitung besteht auf die Tatsache, dass Marokko, nach einer Abwesenheit von drei Jahrzehnten, von nun an seine Interessen innerhalb der Afrikanischen Union verteidigen wird.

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Die EU sollte die der Population der Lager von Tindouf zugedachten Hilfen kontrollieren, um den Hinterziehungen im Wege zu stehen (Euroabgeordneter)

Hugues Bayet, Euroabgeordneter, hat unterstrichen, dass die Europäische Union (EU) eine Kontrolle der Hilfen auszuüben hat, die den sequestrierten Sahraouis in den Lagern von Tindouf zugedacht sind, um jeglichem Versuch der Hinterziehung im Wege zu stehen und sich davon zu vergewissern, dass diese Hilfen an die Personen gelangen, die es nötig haben.

In einem Gespräch mit der MAP ließ der Euroabgeordnete beobachten, dass „die EU alle Hilfen kontrolliert, die sie gewährt, sich um europäische strukturelle Fonds oder um Agrarhilfen handelnd. Dies ist ein Prinzip der Justiz und der Demokratie“, daran erinnernd, dass die Hinterziehung der europäischen humanitären Hilfe für die Sequestrierten von Tindouf in Algerien vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) entlarvt wurde.

„Die europäische Hilfe sollte an die Personen gelangen, die geschwächt sind, an die Jenigen, die es wirklich nötig haben“, bestand Herr Bayet darauf, hinzufügend, erneut die europäische Kommission diesbezüglich interpelliert zu haben.

Er hat angegeben, die Kommission auch mit der Notwendigkeit befasst zu haben, auf eine Zählung der Population der Lager von Tindouf zu verfahren, um das Volumen dieser Hilfen zu evaluieren und jegliche Überschätzung zu vermeiden.

„Diese Zählung ist unumgänglich. Man sollte genau wissen, wie viele Personen diese Hilfen benötigen“, hat er darauf bestanden.

Der Bericht des OLAF betont in der Tat, dass diverse Quantitäten der seitens der Europäischen Kommission finanzierten Beihilfe seit Jahren hinterzogen werden. Dieses Dokument präzisiert, dass die Umverteilung der Nahrungshilfe auf der Grundlage verfälschter Zahlen durchgeführt wurde und dass eine Zählung der Population nie stattfand.

Neben dem Bericht des OLAF wurde die Frage der Hinterziehung der humanitären Hilfe seitens der Polisario von unzähligen internationalen Organisationen angeprangert, die beschlossen haben, ihre Hilfe in den Lagern von Tindouf zu unterbrechen beziehungsweise sie definitiv zu beenden. Der Euroabgeordnete hat andererseits „die Dringlichkeit betont, eine Lösung für den Konflikt der Sahara zu finden, der zu sehr angedauert hat“,  hinzufügend, dass „der Status Quo die Situation in der Region nur verschlimmert“.

Er hat daran erinnert, dass die internationale Gemeinschaft die Organisation „eines Referendums der Selbstbestimmung“ ausgeschlossen hat, das als unrealistisch und obsolete qualifiziert wurde.

„Man spricht von Selbstbestimmung und was ist Selbstbestimmung. In Bezug auf wen und in Bezug auf was“, ließ er bemerken. „Bevor man von Selbstbestimmung spricht, sollte man wissen, von wem man schon spricht. Wie definiert man einen Sahraoui. Ist er ein Nomade. Ist er Jemand, der zu einem Territorium gehört. Man kann Sahraouis in den USA, in Kanada, in Mauretanien … finden“, notierte er.

Der Euroabgeordnete hat überdies die Hauptrolle unterstrichen, die Marokko im antiterroristischen Kampf einnimmt.

„Marokko ist die Säule Europas in Afrika“, sagte er, hinzufügend, dass die Europäische Union nicht allein isoliert in der Welt arbeiten kann.

Er hat präzisiert, dass die EU ihre Kollaboration mit dem Königreich verstärkt hat, im Besonderen im Bereich der Bekämpfung des Terrorismus, eine noch relevantere Kollaboration, sagte er, „da Marokko ein demokratischer Staat ist, der dank Institutionen funktioniert und womit Europa seit langem Beziehungen unterhält’’.

Marokko, fuhr er fort, ist auch „ein richtiger Alliierter“ der EU, wenn es um die Bewirtschaftung der Migrationswellen geht, unterstreichend, dass das Königreich seit Jahren seine Engagements gegenüber der Europäischen Union einlöst.

„Man sollte die Beziehungen zwischen Marokko und der EU wiederbeleben und weiterhin mit dem Königreich im Bereich der Sicherheit, der Terrorismusbekämpfung sowie im Agrarbereich und generell im wirtschaftlichen Bereich kollaborieren“, fügte er abschließend hinzu.

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Marokkanische Sahara: die vom Königreich Marokko getroffenen Entscheidungen „sind souverän und unwiderruflich“ (Herr Mezouar)

Marokko begrüßt die positiven Positionen der Mitglieder des Sicherheitsrates, die nicht dem gegen sie ausgeübten Druck nachgegeben haben, um in diesem Wirrwarr verwickelt zu werden    

Die vom Königreich Marokko getroffenen Entscheidungen in Verbindung mit den rezenten Entwicklungen des Dossiers der marokkanischen Sahara „sind souverän und unwiderruflich“ und stützen sich auf einen nationalen Konsens sowie auf eine bedingungslose Unterstützung aller Komponente des marokkanischen Volkes, versicherte am Donnerstag, den 24. März 2016 in Rabat, der Minister für Auswärtiges und für Zusammenarbeit, Salaheddine Mezouar.

In einer Pressekonferenz nach einer Versammlung im Sitz des Ministeriums mit den Generalsekretären der politischen Parteien und der Gewerkschaften intervenierend, unterstrich Herr Mezouar, dass die Entscheidungen verantwortungsbewusst und verhältnisgerecht der Ernsthaftigkeit der Entgleisungen des Generalsekretärs der UNO, Herrn Ban Ki Moon, während seinem rezenten Besuch in der Region, sind, bekräftigend, dass alle Komponente der marokkanischen Sahara ihre unfehlbare Unterstützung gegenüber diesen Entscheidungen bekundet haben, und dies in den unzähligen Marschen und Sit-in, die im Inland und im Ausland organisiert wurden.

Diese Versammlung mit den Gewerkschaften und den politischen Parteien war die Gelegenheit, um die Positionen Marokkos in einem Klima des Konsens, der Volksabstimmung und der unfehlbaren Unterstützung gegenüber den souveränen, verantwortungsbewussten und unwiderruflichen Positionen des Königreichs zu bekräftigen, das engagiert und mobilisiert bleibt gegen all die Jenigen, die den Versuch anstellen, den politischen Prozess umzuleiten, worin das Königreich engagiert ist und eine neue Standortbestimmung aufzudrängen, ließ Herr Mezouar beobachten.

Eine kontinuierliche Interaktion existiert zwischen der offiziellen Diplomatie und der parallelen Diplomatie der Parteien, der Gewerkschaften, des Parlaments und der Zivilgesellschaft, gab er an, zur Schaffung einer gemeinsamen Zelle zwischen diese Letzten und dem Ministerium für Auswärtiges aufrufend, um die Koordination der Aktionen zu verbessern und um eine gemeinsame Aktion zu entwickeln.

In dieser Hinsicht verzeichnete der Minister mit Zufriedenheit die positiven Positionen der Mitglieder des Sicherheitsrates, die nicht dem gegenüber ihnen ausgeübten Druck nachgegeben haben, um sie in diesem Wirrwarr zu verwickeln, bekräftigend, dass Marokko in weiser und wohlüberlegter Weise auf diese Situation reagiert hat, die man ihm aufgebürdet hat.

Die befreundeten Länder haben die Reaktion Marokko im Hinblick auf die Entgleisungen und Provokationen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen begrüßt, welche, Herrn Mezouar zufolge, auf einen vorausgeplanten Versuch schließen lassen, den Ablauf des politischen Prozesses zu ändern und die marokkanische Autonomieinitiative zu überschreiten, welche seitens der internationalen Gemeinschaft als glaubwürdige und ernsthafte Initiative für die Beilegung des regionalen Konflikts der Sahara hochbegrüsst wurde.

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Die Vereinigten Staaten bekräftigen, dass der Autonomieplan in der marokkanischen Sahara „seriös, glaubwürdig und realistisch“ ist

Der Autonomieplan in der Sahara, unter marokkanischer Souveränität, ist „seriös, glaubwürdig und realistisch“, bekräftigte am Samstag, den 19. März 2016, der Botschafter der Vereinigten Staaten in Rabat, Dwight L. Bush, in einem exklusiven Interview mit MAP.

Die Wiederbekräftigung der unveränderten Position von Washington vis-à-vis dem marokkanischen Autonomieplan in der Sahara interveniert nach den unakzeptablen Entgleisungen und den unzulässigen Aktionen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, während seinem rezenten Besuch in der Region.

„Unsere Position bleibt wie folgt: der Autonomieplan ist seriös, glaubwürdig und realistisch“, sagte Herr Bush, betonend, dass „wir weiterhin eine friedliche dauerhafte und gegenseitig akzeptable Schlichtung für die Frage der Sahara erwünschen“.

Herr Bush hat versichert, dass „wir sehr über die Wendung der Ereignisse zwischen dem Generalsekretär der UNO und Marokko beunruhigt waren“, hinzufügend, dass „wir unsere Hilfe, soweit wir es können, leisten werden, damit eine Lösung für dieses Problem zustande kommt“.

Herr Bush hat darüber hinaus angegeben, dass das Projekt der fortgeschrittenen Regionalisierung in den südlichen Provinzen in den Rahmen „der laufenden Umsetzung unter der Vision seiner Majestät des Königs Mohammed VI fällt, die bezweckt, die Region mit Infrastrukturen auszustatten und das Wachstum zum Wohle der Population in der Stabilität und in der Perspektive einer stärkeren Zukunft sicherzustellen".

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Die Chefin der europäischen Diplomatie fordert zu der Zählung der Bevölkerung in den Lagern von Tindouf auf

Die hohe Vertreterin der EU für auswärtige Angelegenheiten und für Sicherheitspolitik,  Federica Mogherini, sprach sich am Donnerstag, den 21. Januar 2016, in Straßburg, zugunsten der Durchführung einer Zählung der Bevölkerung in den Lagern von Tindouf aus.

Seitens des sozialistischen Euroabgeordneten, Gilles Pargneaux, in einer Versammlung der Kommission der Budgetkontrolle im Europäischen Parlament in Anspielung auf die   Hinterziehung der humanitären Hilfe seitens der Polisario für die Budgetentlastung 2013 interpelliert, auch im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Zählung in den Lagern von Tindouf, gab Frau Mogherini zu, dass es „tatsächlich Probleme gegeben hat".

Die stellvertretende Präsidentin der Europäischen Kommission, die gesagt hat, diese Frage in einer Plenarsession bzw. im Rahmen der Kommission der auswärtigen Angelegenheiten beantworten zu möchten, erklärte, dass „es vonnöten ist, eine Zählung in den Lagern von Tindouf zu durchführen“.

Die Europäische Kommission, erinnert man daran, gewährt jährlich seit 1991 eine humanitäre Hilfe in Höhe von 10 Millionen Euro, welche der Bevölkerung der Lager von Tindouf zugedacht ist.

Der Bericht des OLAF, der 2015 enthüllt wurde, unterstreicht in der Tat, dass diverse Quantitäten der Beihilfe, die von der Europäischen Kommission finanziert wird, seit mehreren Jahren seitens der Polisario unterschlagen werden.

Dieses Dokument präzisiert, dass die Verteilung der Nahrungshilfe auf der Grundlage der Anweisungen einer Koordinationszelle eingeplant wird, welche monatlich in Algier zusammenkommt.

Es präzisiert, dass ein der Gründe für diesen Handel in großem Maßstab der Mangel an Transparenz ist, was die exakte Anzahl der Nutznießer anbelangt, denn eine Zählung der Bevölkerung in den Lagern von Tindouf wurde nie organsiert.

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Der Chefredakteur einer gabunischen Zeitung: der marokkanische Autonomieplan in der Sahara ist eine gewagte Lösung, „um eine neue Seite in der Geschichte der Region abfassen zu dürfen“

Der Chefredakteur der gabunischen Zeitung „L’Union“, Lin-Joël Ndembet, versicherte, dass der Autonomieplan, den Marokko zwecks der Schlichtung des artifiziellen Konflikts um die Sahara „eine gewagte Lösung“ darstellt, welche im Stande ist, „eine neue Seite in der Geschichte der Region abfassen zu dürfen“.

Die Tageszeitung „L’Union“ schrieb in ihrer Dienstagausgabe, dass Herr Ndembet in seiner Intervention in der Tagung, welche vor kurzem in New York im Rahmen der 4. Kommission der 70. Session der Generalversammlung der Vereinten Nationen stattfand, alle Parteien dazu aufforderte, „diese marokkanische Pionierposition gegen die Balkanisierung des marokkanischen Territoriums beim Schopfe zu ergreifen, um eine neue Seite in der Geschichte der Region abfassen zu dürfen“.

Dem vorgängigen Direktor der gabunischen Presseagentur entging nicht, auf Algerien und die Front Polisario hinzuweisen, welche noch die Durchführung eines Referendums verlangen, das die Vereinten Nationen als unanwendbar betrachten, und welche einer politischen Lösung für den Konflikt der Sahara im Wege stehen sowie welche das Leid der sequestrierten Bevölkerung in den Lagern von Tindouf weiterbestehen lassen“, erklärend, dass „es um eine gewagte Lösung und um eine verantwortungsweise sowie innovative Vorgehensweise geht, welche die internationale Legalität völlig respektiert“, hinzufügend, dass dieser Plan der Frucht eines langen Prozess nationaler und lokaler Konsultationen ist, wo die politischen Parteien, die Population und die Gewählten der Region mit einbezogen wurden.

Er legte den Akzent darauf, dass dieser Plan auch eine angemessene Umverteilung der Prärogativen garantiert, der sahraouischen Population die Gelegenheit einräumend, ihre Angelegenheiten in demokratischer Weise über exekutive, legislative und juristische Instanzen zu verwalten, sein Bedauern bekundend, dass die anderen Parteien nicht die historische Chance des marokkanischen Angebots wahrgenommen haben, „ein Angebot, das selbst die Population der Sahara begrüßt hat, denn es kommt in einem internationalen Rahmen zustande, wo die Bedrohungen der extremistischen und terroristischen Bewegungen in der Region stark ansteigen“.

Er betonte in diesem Zusammenhang, dass die anderen Parteien keine Mühe sparen, um die Organisation eines Referendums zu erfordern, versuchend, „eine gespenstische sahraouische Republik zu gründen, welche über keine Staatsgrundlage verfügt“, hervorhebend, dass die anderen Parteien in dieser Hinsicht den Beweis der Hinterhältigkeit aufweisen.

Bezugnehmend auf die Lage in den Lagern von Tindouf griff die Zeitung wie auch deren Chefredakteur in dieser Versammlung sowie Intervenierende auf berührende und kräftige Aussagen über das Hineinverwickeln Algeriens und der Front Polisario in der Verschlechterung der Lage der Sequestrierten zurück, einer Lage, welche sich als katastrophal erweist, insbesondere mit der Aufbauschung der Errechnung der Zahl der Population in diesen Lagern, was immer der Zeitung zufolge eine präzise Ermittlung seitens der internationalen und europäischen Instanzen bezüglich der Flüchtlinge erforderlich macht, welche diese Hilfen benötigen.

Die Zeitung „L’Union“ wies in diesem Rahmen darauf hin, dass der Verantwortliche des internationalen Werks für Flüchtlinge, Eric Cameron, die Hinterziehung der internationalen Hilfen kritisierte, welche der sequestrierten Population in den Lagern von Tindouf zugedacht ist, an die Berichte des Amts für Betrugsbekämpfung der Europäischen Union diesbezüglich erinnernd.

Die Zeitung erwähnte auch die Erklärung des vorgängigen Mitglieds der Polisario, Ahmedou Hmain, der in das Mutterland zurückkehrte, welcher bekräftigte, dass die algerische Partei aus der Obstruktion eine Strategie zur Bearbeitung dieser Frage gemacht hat, hervorhebend, dass es reihenhafte Anklageelemente bestehen, welche die Zerbrüchlichkeit der algerischen These und ihrer Pro-Organisationen entlarven.

Die Zeitung schloss damit ab, dass diese Versammlung Gegenstand einer starken Diskussion um die Frage der marokkanischen Sahara war, mit Unterstützung der überwiegenden Mehrheit der Experten des Autonomieplans, den das Königreich im Rahmen seiner Souveränität und seiner Einheit vorgeschlagen hat, um den Prozess der Vereinten Nationen zwecks der Schlichtung dieses alten Konflikts weiter anzukurbeln.

Der Verfasser  des Artikels erwähnte auch, dass die marokkanische Initiative, die Marokko 2007 unterbreitet hat, Folge den wiederholten Aufrufen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu den Parteien leistet, „um eine politische gegenseitig akzeptable Verhandlungslösung zu erreichen“, nach dem er festgestellt hat, dass es unmöglich ist, ein Referendum der Selbstbestimmung zu organisieren.

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Die Europäische Union fordert zu Verhandlungen um die Sahara auf und unterstützt die Reformen in Marokko

Die stellvertretende Vorsteherin der Europäischen Kommission, die hohe Vertreterin der Politik für Auswärtiges und für Sicherheit innerhalb der Europäischen Union, Federica Mogherini, lud alle Parteien des Konflikts um die Sahara zur Suche nach einer Verhandlungslösung ein, im Kontext der gegenwärtigen Krise zwischen Marokko und Schweden im Hinblick auf das Dossier der Sahara.

Frau Mogherini bekräftigte in einer Erwiderung heute im Namen der Kommission auf die Frage eines Europäischen Abgeordneten bezüglich der Frage der Sahara, dass „die Europäische Union die Parteien am Konflikt der Sahara dazu ermutigt, eine Verhandlungslösung für den Konflikt zu finden und dass sie den Prozess unter der Ägide der Vereinten Nationen unterstützt.“

Immer der Sprecherin zufolge steht die Europäische Union zur Seite des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, um „eine politische gerechte dauerhafte und gegenseitig akzeptable Übereinkunft zu erreichen“, darauf hinweisend, dass die Europäische Union über das Fortbestehen und über die Auswirkungen des Konflikts auf die Sicherheit sowie auf die Einhaltung der Menschenrechte in den Lagern von Tindouf beunruhigt sei“.

Die stellvertretende Vorsteherin der Europäischen Kommission lobte überdies den Prozess der laufenden Reformen in Marokko auf der Grundlage der in der neuen Verfassung verankerten Prinzipien, erachtend, dass die Umsetzung dieser Reformen entsprechend der internationalen Verpflichtungen des Königreichs Marokkos bezugnehmend auf den Respekt der Menschenrechte erfolgt“.

Die selbe Verantwortliche wies auch daneben darauf hin, dass „die Europäische Union einen politischen Dialog auf höchster Ebene mit Marokko führt und dass sie eine umfangreiche Unterstützung für diesen vitalen Partner seit Jahren bereitstellt, und dies via die Institutionen der finanziellen Kooperation sowie via die Organisationen der Zivilgesellschaft zwecks des Beistands der Justizreform“.

Es sollte hier erwähnt werden, dass die Beziehungen zwischen Marokko und der Europäischen Union einem vielfältigen Kooperationsrahmen unterliegen, sodass das Königreich seit 2008 von einem fortgeschrittenen Statuts mit der Europäischen Union profitiert, ganz davon zu schweigen, dass die beiden Partner sich in einem fortgeschrittenen Dialog im politischen und sicherheitlichen Bereich befinden, und dies im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik.                      

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