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Die Zunahme der Unsicherheit und der Verletzung der Menschenrechte sowie die Hinterziehung der humanitären Hilfe in den Lagern „sind knifflige Fragen, welche selten auf europäischer Ebene erörtert werden“

Das europäische Parlament adressierte bedeutsame Fragen an die europäische Kommission im Hinblick auf ihren Umgang mit einem Alleinvertreter der Sequestrierten der Lager von Tindouf, im algerischen Hoheitsgebiet, mit anderen Worten mit der Front Polisario, in einem deutlichen Verweis auf andere Vertreter in der Sahara.


Das europäische Parlament warf die Frage bezüglich der Gründe auf, weiterhin die Front mit humanitärer Hilfe zu unterstützen, zu einem Zeitpunkt, wo sie nicht die sahrawischen Sequestrierten auf demokratischer Basis vertritt, ihrem hohen Interesse nicht dient und die ihnen zugedachten Hilfen manipuliert.

Und nach dem die belgische Euroabgeordnete, Kathleen Van Brempt, daran erinnert hat, dass die europäische Union die Hauptgeberin dieser Hilfen zugunsten der Sequestrierten in den Lagern von Tindouf in Höhe von 222 Millionen EUR zwischen 1993 und 2016 ist, warnte sie die Kommission davor, dieses Geld „seitens der unterschiedlichen betroffenen Parteien, nämlich seitens der algerischen Funktionäre und der Mitglieder der Polisario“ zu verschwenden.

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Die Abgeordnete wies in einer anderen Frage an die Kommission auf die Verantwortung der Front Polisario hin, die bemitleidenswerte Situation der Sequestrierten in den Lagern von Tindouf aufrechtzuerhalten und dies auf Zweiebenen: den seitens der Front begangenen Verletzungen der Menschenrechte und der Anwesenheit eines politischen Prozesses, um die Situation beizulegen.

Brempt lenkte nebenbei die Aufmerksamkeit auf „die Zunahme der Unsicherheit“ und auf „die systematischen Verletzungen der Menschenrechte“ in den Lagern, was „Hauptanliegen darstellt, welche selten auf europäischer Ebene erörtert werden, die Frage aufwerfend, ob die europäische Kommission die geeigneten Maßnahmen getroffen hat, um diesen Verletzungen Einhalt zu gebieten.

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